Question 1

Was bedeutet die Individualbesteuerung?

Accepted Answer

Bei der Individualbesteuerung wird das Einkommen einer Person einzeln – also nicht das zusammengerechnete Einkommen einer Veranlagungsgemeinschaft (Ehe / eingetragene Partnerschaft) – besteuert. Dabei kann z.B. mit Hilfe von Abzügen (Kinderabzug, Alleinstehendenabzug, o.ä.) auf dem Nettoeinkommen auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit Rücksicht genommen werden.

Question 2

Warum soll gerade jetzt die Individualbesteuerung eingesetzt werden?

Accepted Answer

Das heutige Besteuerungsmodell für Ehepaare basiert auf einem Familienbild des letzten Jahrhunderts, wonach der Mann als «Versorger» der Familie einer Arbeitstätigkeit nachgeht, während die Mutter zu Hause den Kindern schaut.
Unsere heutige Gesellschaft ist von Diversität geprägt und beinhaltet verschiedene partnerschaftliche Lebensmodelle. Die Individualbesteuerung wird allen Arten des Zusammenlebens gerecht. Dank der Individualbesteuerung würde das Steuerrecht alle Lebensmodelle gleichstellen.

Question 3

Was bedeutet die Heiratsstrafe?

Accepted Answer

Die geschuldete Steuer – also der Betrag auf der Steuerrechnung – wird wie folgt berechnet:
Reineinkommen (Nettoeinkommen – Abzüge) * Steuertarif.
Die Steuertarife in der Schweiz sind nicht linear (z.B. für jeden 7%), sondern progressiv ausgestaltet. Das heisst, je höher das Einkommen, desto höher ist der Steuertarif, zu dem es versteuert wird.
Bei Verheirateten und Partnern in eingetragener Partnerschaft wird das Einkommen zusammengerechnet. Wegen der Progression wird für das zusammengerechnete Einkommen der gemeinsam besteuerten Paare der entsprechend höhere Steuertarif angewendet. Das kann dazu führen, dass gemeinsam besteuerte Paare bei gleichem Einkommen höhere Steuern bezahlen als Paare oder Einzelpersonen, die individuell besteuert werden. Dieses Phänomen wird in der Schweiz «Heiratsstrafe» genannt.
Bspl.
Gemeinsam besteuertes Paar: Zusammengerechnetes Reineinkommen CHF 100'000 zum Satz von 100'000 = 10% = CHF 10'000 geschuldete Steuer.
Individuell besteuertes Paar (Annahme je CHF 50'000 Reineinkommen) CHF 50'000 zum Satz von 50'000 = 5% = 2 * CHF 2'500 geschuldete Steuer

Question 4

Warum kritisieren Sie die gemeinsame Besteuerung von Ehegatten und Paaren in eingetragener Partnerschaft?

Accepted Answer

Bei gemeinsam besteuerten Paaren wird das Einkommen zusammengerechnet.
Die Steuersätze in der Schweiz sind progressiv ausgestaltet. Das heisst, je höher das Einkommen, desto höher ist der Steuersatz, zu dem es versteuert wird. Folglich kann das Zusammenrechnen von Einkommen dazu führen, dass gemeinsam besteuerte Paare bei gleichem Einkommen höhere Steuern bezahlen als Konkubinatspaare oder Einzelpersonen, die individuell besteuert werden. Dieses Phänomen wird in der Schweiz «Heiratsstrafe» genannt.
In einigen Kantonen ist aber auch das Gegenteil der Fall. Dort wird der Heiratsstrafe mit unterschiedlichen Tarifmodellen – verbreitet ist z.B. das Splittingmodell, wobei das gemeinsam besteuerte Einkommen für die Bestimmung des Steuersatzes durch zwei geteilt wird – begegnet. Dadurch werden gemeinsam besteuerte Paare vorteilhafter besteuert als individuell besteuerte alleinstehende Personen oder unverheiratete Paare.
Wir finden es ungerecht, dass Steuernachteile oder Steuervorteile an den Zivilstand geknüpft sind.
Die Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung würde diese Ungerechtigkeiten beseitigen und somit die steuerliche Bevorzugung einzelner Lebensformen beenden.

Question 5

Was bringt die Individualbesteuerung nebst mehr Steuergerechtigkeit?

Accepted Answer

Die Individualbesteuerung schafft die notwendigen steuerlichen Anreize, dass sich Arbeit für beide Ehepartner lohnt:
Auf Bundesebene und in jenen Kantonen, in denen die Heiratsstrafe noch nicht abgeschafft wurde, werden gemeinsam besteuerte Paare steuerlich schlechter gestellt, wenn beide Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Vor allem in Familien mit Kindern kann das dazu führen, dass mehrheitlich Frauen ihre Arbeitstätigkeit markant reduzieren oder ganz aufgeben. Wird nämlich während der Arbeitszeit auch noch eine Kinderbetreuung benötigt, hat dies gleich doppelt negative Folgen. Betreuungskosten und höhere Steuern führen im schlimmsten Fall dazu, dass am Ende trotz mehr Arbeit weniger Geld übrigbleibt.
Durch die (oft unfreiwillige) Reduktion der Erwerbstätigkeit der Ehefrauen wird zudem in vielen Fällen die Rolle des Vaters als «Versorger» zementiert. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Die Individualbesteuerung kann deshalb zur Gleichstellung in der Familie beitragen.
Aufgrund der heute falschen steuerlichen Erwerbsanreize bleiben insbesondere viele fachlich gut ausgebildete Frauen der Arbeit fern. Die Individualbesteuerung würde mithelfen, den Fachkräftemangel beheben zu können.

Question 6

Was hat Individualbesteuerung mit Gleichstellung zu tun?

Accepted Answer

Unsere Gesellschaft ist von Diversität geprägt und beinhaltet verschiedene partnerschaftliche Lebensmodelle. Die Individualbesteuerung wird allen Arten des Zusammenlebens gerecht. Damit würde das Steuerrecht alle Lebensmodelle gleichstellen.
Zudem begünstigt das heutige Steuersystem Ehen, in denen nur der eine Ehegatte seinem Beruf nachgeht und damit alleine für das Haushaltseinkommen sorgt. Damit wird die Rolle des Vaters als «Versorger» der Familie zementiert. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Die Individualbesteuerung kann deshalb zur Gleichstellung in der Familie beitragen.

Question 7

In meinem Kanton gilt für Ehegatten der Splittingtarif. Damit fahren wir vorteilhafter als Individualbesteuerte und es gibt gar keine Heiratsstrafe.

Accepted Answer

Das stimmt. Der Splittingtarif für Ehegatten ist tatsächlich vorteilhaft. Dafür werden die Reineinkommen der Ehegatten zusammengerechnet und dann für den Steuertarif durch zwei geteilt. Das ist aber gerade für jene Konstellationen am vorteilhaftesten, wo ein Ehegatte das ganze Einkommen der Familie erwirtschaftet und der andere Ehegatte nicht arbeitet. Zudem werden mit dem Splittingtarif wiederum die individualbesteuerten Konkubinatspaare benachteiligt. Schliesslich existiert die Heiratsstrafe auf Stufe Bund weiterhin, auch wenn sie auf Stufe Kanton nicht besteht.

Question 8

Ehegatten werden mit der Individualbesteuerung benachteiligt; die Ehegattenbesteuerung ist für sie vorteilhafter.

Accepted Answer

Es gibt Kantone, in denen die Ehegattenbesteuerung gemäss heutigem Stand für die Ehegatten tatsächlich vorteilhafter ist als die Individualbesteuerung. Vor allem dort, wo der Splittingtarif angewendet wird. Immer benachteiligt werden Ehegatten jedoch auf Stufe Bundessteuer. Mit der Einführung der Individualbesteuerung müssten aber alle Steuersätze überprüft werden, damit es steuerlich weder ein Vor- noch ein Nachteil ist, verheiratet zu sein.

Question 9

In vielen Kantonen wurde die Heiratsstrafe praktisch abgeschafft. Nur auf Stufe Bund besteht sie weiterhin. Wieso fordern Sie nicht einfach nur die Abschaffung der Heiratsstrafe auf Stufe Bund?

Accepted Answer

In vielen Kantonen, in denen die Heiratsstrafe abgeschafft ist, sind dafür individualbesteuerte Paare benachteiligt. Wir wollen, der Zivilstand weder zu Vorteilen noch zu Nachteilen bei den Steuern führt. Dafür ist unserer Meinung nur die Individualbesteuerung Lösung.

Question 10

Wieso wollen Sie nur ein Steuermodell einführen? Es wäre doch gut, wenn Ehegatten wählen könnten, ob sie den Splittingtarif oder den Tarif für Individualbesteuerte anwenden wollen."

Accepted Answer

Wir streben eine möglichst präzise Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit an. Diese ist nur möglich, wenn die Steuertarife einheitlich ausgestaltet sind. Deshalb erachten wir eine Wahl von Steuertarifen nicht als zielführend.

Question 11

Wegen der Individualbesteuerung würden Abzüge des nicht erwerbstätigen Ehegatten ins Leere laufen.

Accepted Answer

Das stimmt. Wir gehen aber davon aus, dass der Unterstützungsabzug künftig weniger streng gehandhabt wird. Also, dass der Unterstützungsabzug auch dann geltend gemacht werden kann, wenn jemand alleine für das Einkommen der Familie sorgt.

Question 12

Die Einführung der Individualbesteuerung würde zu verminderten Steuereinnahmen führen. Wie soll dies gemäss den Initiantinnen ausgeglichen werden?

Accepted Answer

Es ist nicht klar, ob die Einführung der Individualbesteuerung zu verminderten Steuereinnahmen führt. Dies wird sich erst ob der Umsetzung in den Kantonen zeigen. Was wir wissen, ist, dass es nach Einführung der Individualbesteuerung für den Zweitverdiener in der Ehe/eingetragenen Partnerschaft steuerlich wieder bedeutend attraktiver wird, einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass dadurch insbesondere mehr (Haus-)Frauen wieder ihre Arbeitstätigkeit aufnehmen und das entsprechend erhöhte Aufkommen von Zweitverdiensten wiederum höhere Steuereinnahmen generieren wird.

Question 13

Ich bin verheiratet und wüsste nicht, wie ich unser Haus als Vermögen auf meine Frau und mich aufteilen müsste?"

Accepted Answer

Wenn nicht ganz klar ist, ob das Haus nur einem der Ehegatten oder beiden Ehegatten gehört, müssten bei der ersten Steuererklärung unter der Individualbesteuerung ein, zwei Abklärungen gemacht werden. In den meisten Fällen wird aber der Güterstand als ausreichender «Wegweiser» dienen. Dass abgeklärt werden muss, wem das Vermögen gehört, sehen wir als Chance: Gerade Frauen setzten sich oftmals nicht mit ihrem Vermögen auseinander. Das kann beim Todesfall des Ehemannes problematisch werden: Hat ein Haus beiden Ehegatten zu gleichen Teilen gehört und bestehen weitere Erben – z.B. die Kinder – auf die Auszahlung des Erbes, muss die Witwe das Haus verkaufen, wenn sie die Erben nicht anderweitig auszahlen kann. Eine Auseinandersetzung mit dem Vermögen kann also beispielsweise zum Abschluss von Erbverträgen, welche den verbliebenden Ehegatten schützen, führen.

Question 14

Sie wollen mit der Einführung der Individualbesteuerung Frauen bestrafen, die nicht arbeiten möchten bzw. das traditionelle Familienmodell begrüssen."

Accepted Answer

Dem ist gar nicht so. Aber wir wollen auch nicht, dass das traditionelle Familienmodell – wie das heute oft noch der Fall ist – steuerlich bevorzugt ist. Wir gehen davon aus, dass der individuellen Leistungsfähigkeit von Einverdienerhaushalten mit einem erweiterten Unterstützungsabzug des verdienenden Ehegatten Rechnung getragen wird. Frauen, die nicht arbeiten möchten, werden aufgrund der Einführung der Individualbesteuerung demnach nicht bestraft.

Question 15

Das Ausfüllen der Steuererklärung wird für individualbesteuerte Ehepaare aufwändiger.

Accepted Answer

Wir sind sicher, dass es für individualbesteuerte Ehegatten keinen grossen Mehraufwand beim Ausfüllen der Steuererklärung geben wird. Allenfalls wird bei der ersten Steuererklärung etwas diskutiert, wie das Vermögen alloziert wird - der gewählte Güterstand und Grundbucheinträge helfen ja aber als Leitlinie. Hat man das Vermögen einmal alloziert, sollte dann auch die (proportionale) Zuteilung der entsprechenden Aufwände nicht mehr schwierig sein.

Question 16

Wegen der Individualbesteuerung haben wir künftig zwei verschiedene Steuermodelle für Ehegatten. Eines auf Stufe Bund und eines auf Stufe der Kantone.

Accepted Answer

Das ist falsch. Im Gegenteil: Wir werden künftig auf allen Stufen dieselben Regeln für die Besteuerung von allen Steuerpflichtigen – unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht – haben.

Question 17

Die Individualbesteuerung würde zu einem höheren Aufwand der Steuerverwaltungen führen.

Accepted Answer

Jede Reform führt zu Verwaltungsaufwand. Nach der Implementierung der Individualbesteuerung sollte sich der zusätzliche Aufwand für die Steuerverwaltungen aber in Grenzen halten. Bereits heute werden viele Steuerpflichtige automatisch (digital) veranlagt. Diese Tendenz zur Digitalisierung wird sich in den nächsten Jahren noch stark akzentuieren.

Question 18

Meine Frau arbeitet nicht und hat deshalb kein Einkommen. Das Haus gehört uns aber zu gleichen Teilen. Wenn wir werterhaltende Massnahmen tätigen, würde bei der Individualbesteuerung infolge des fehlenden Einkommens meiner Ehefrau die Hälfte des werterhaltenden Aufwands nicht zum Abzug zugelassen!"

Accepted Answer

In einigen Kantonen (z.B. im Kanton Bern) darf bei gemeinschaftlichem Eigentum von Individualbesteuerten bereits heute derjenige Eigentümer die Kosten für werterhaltende Massnahmen einer Liegenschaft abziehen, der sie trägt. Es ist naheliegend, dass diese Handhabe auch unter Einführung der Individualbesteuerung für Ehegatten gelten wird.

Question 19

Familien müssten wegen der Individualbesteuerung mehr Steuern bezahlen.

Accepted Answer

Wir gehen davon aus, dass eher das Gegenteil der Fall sein wird. Dass also Familien – insbesondere Patchworkfamilien – dank der Individualbesteuerung weniger Steuern bezahlen werden als dass sie es heute tun.
Heute sind in einigen Kantonen Ehepaare mit Kindern gegenüber individuell besteuerten Paaren mit Kindern steuerlich bessergestellt. In anderen Kantonen ist es genau umgekehrt: Da ist es steuerlich ein Vorteil, nicht verheiratet zu sein, wenn man Kinder hat. 
Wir finden, dass es nicht sein kann, dass steuerliche Vor- oder Nachteile an den Zivilstand geknüpft sind. Deshalb wollen wir einen Systemwechsel. Wenn jede und jeder dank der Individualbesteuerung nach ihrer/seiner individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert wird, kann dem sozialen Hintergrund von Steuerpflichtigen viel präziser Rechnung getragen werden als heute. 
Da die Einführung der Individualbesteuerung einen steuerlichen Systemwechsel bedeutet, müssten alle Systeme zur Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage überarbeitet werden. Man müsste also namentlich über die Abzüge für Betreuungs- und Unterstützungspflichten (z.B. wenn ein Steuerpflichtiger Kinder hat oder, was immer aktueller wird, nachstehende pflegebedürftige Angehörige wie beispielsweise die eigenen Eltern) und die Steuertarife diskutieren und diese (neu) festlegen. Mithin wären die Steuergesetze auf Stufe Bund und Kanton anzupassen. Es läge demnach an den Wählern zu bestimmen, wie die Individualbesteuerung umgesetzt werden soll: es ist naheliegend, dass die Wähler Familien entlasten werden wollen.

Question 20

Ich bin Rentner und erhalte Rente aus der beruflichen Vorsorge (Säule 2) und die AHV-Rente (Säule 1). Meine Frau hat nicht gearbeitet und bezieht daher nur eine AHV-Rente. In unserem Kanton gilt der Splittingtarif für Ehegatten. Mit Einführung der Individualbesteuerung würden wir beide höhere Steuern zahlen.

Accepted Answer

Mit der Individualbesteuerung streben wir einen Systemwechsel an. Wie in der Frage ersichtlich, sind Steuervor- und Steuernachteile heute an den Zivilstand geknüpft. Diese Ungerechtigkeit bedarf einer Reform
Da die Einführung der Individualbesteuerung einen steuerlichen Systemwechsel bedeutet, müssten alle Systeme zur Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage (namentlich die Abzüge und die Steuertarife) überarbeitet werden. Mithin wären die Steuergesetze auf Stufe Bund und Kanton anzupassen. Es läge demnach an den Wählern zu bestimmen, wie die Individualbesteuerung umgesetzt werden soll: Ob sie im Vergleich zu heute zu tieferen oder höheren Steuern führen wird, wie Rentnerehepaare wie in der in der Frage beschrieben Konstellation entlastet werden können, usw. Es könnte also gar sein, dass Rentnerehepaare, die mit dem Einkommen aus der beruflichen Vorsorge von nur einem Ehegatten auskommen, mit Umsetzung der Individualbesteuerung weniger Steuern bezahlen als heute.

Domande frequenti